Wer kann, aber nicht will, hat etwas noch nicht verstanden.

Wahlberechtigung und Wahlfreiheit ist ein Gut, das nicht selbstverständlich ist. Aber wenn ich es nicht gebrauche, ist vielleicht gar kein Unterschied mehr darin zu erkennen, ob es überhaupt noch existiert. Daher: Macht Gebrauch davon und geht wählen. Bevor es ein anderer für Euch tut.

Jetzt teilen auf:    

Wir hätten nie gedacht, dass es noch einmal soweit kommen würde: Dass (nicht nur) wir uns genötigt sehen, einen Aufruf zu starten, wählen zu gehen, damit eine Partei, die gegen das Grundgesetz Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes und ihrer Religion nicht nur unterschiedlich, sondern auch ungerecht behandeln möchte, nicht in den Bundestag gelangt.

Die Ähnlichkeit vieler Parteien, wie auch beim ersten TV-Duell zwischen Merkel und Schulz deutlich wurde (ZDF heute-show‏: “Leute, denen das #TVDuell eine Hilfe bei der Wahlentscheidung war, besuchen auch Blindverkostungen von Mineralwasser.”), lässt viele unsicher zurück, nach welchen Kriterien man wählen sollte. Eine beliebte Hilfe, sich durch den programmatischen Wald zu kämpfen, bietet seit einigen Wahlperioden der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB).

Was verbirgt sich hinter dem Wahl-O-Mat?

Was und wer steckt dahinter? Ist er wirklich neutral? Und was für Geschichten ranken sich um ihn? Wir wollen aufklären, welche Hintergründe mit dem Wahl-O-Maten verbunden sind und ob Sie seiner Neutralität vertrauen können.

Ein Blick ins Impressum verrät, die “Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 26 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt.” Zusätzlich gibt es ein wissenschaftliches Team von drei Politikwissenschaftlern, einem Sozial-Pädagogen und einem Journalisten. Auch eine Migrationsforscherin der Uni Osnabrück beriet die Teams.

Daneben gibt es eine (ganz schön lange) Reihe von Medienpartnern: Alle größeren Zeitungen, Radio- und Fernsehkanäle Deutschlands, darunter auch antenne Bayern und die Abendzeitung, beide in Anbindung an die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Diese Partner dürfen den Wahl-O-Maten auf ihrer Seite bewerben und einbinden.

38 Einzelfragen können bewertet werden nach drei Kriterien: Ich stimme zu, neutral und ich stimme nicht zu. Die ersten, die die Fragen bewerten sollten, waren alle teilnehmenden Parteien. Eine Frage kann auch übersprungen und unterschiedlich gewichtet werden. Zuletzt stehen bis zu acht Parteien zur Auswahl, deren Parteiprogramm anhand der Fragen verglichen werden.

Eine Eigenart der Programmierung führte einige Zeit einmal zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche neutrale Bewertung aller Fragen zur CDU/CSU führte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aktuell verweigert der Wahl-O-Mat dabei nun die Berechnung eines Ergebnisses.

Stimme ich allen Thesen zu und wähle die ersten angebotenen acht Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP, AfD, Piraten und NPD), verweigert der Wahl-O-Mat erneut die Berechnung. Bei kompletter Ablehnung ebenfalls. Entscheide ich mich zu schnell, ermahnt er mich sogar zu einer sorgfältigen Prüfung der Thesen.

Immerhin wurde er laut BPB bis zum 14.9.2017 bereits fast 12 Millionen mal benutzt.

Es stehen auch Gerüchte im Raum, dass der Wahl-O-Mat als Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung eher von Entwicklern als von Entwicklerinnen programmiert wurde, zumindest wenn man der mobilen Version folgt:

Björn Höcke soll angeblich daran verzweifeln, dass bei ihm immer NSDAP rauskommt. Aber ernsthaft, wie bedenklich die Lage eigentlich ist, zeigt die meist-kommentierte These des Wahl-O-Maten Nummer 17/38:

Kritik am Wahl-O-Maten oder die Zwei-Klassen-Wählerschaft

Die thesenhafte Aufbereitung von politischen Programmen ist auch nicht unumstritten. Teils wird sie sogar als populistisch beschrieben, obwohl gerade das Gegenteil angezielt war: die Aufklärung und die Ermöglichung zur neutralen Beschäftigung mit politischen Inhalten. Dort wird bemängelt, dass komplexe politische Sachverhalte auf ein Twitter-Format verkürzt werden und dies populistisch wirken muss, so der Professor für Neuere und Neueste Geschichte Christian Geulen. Gut, geschenkt, dafür gibts Alternativen: Für Wissenschaftler, die politische Programme im Bereich der Forschung vergleichen wollen, gibt es den science-o-mat, sonst noch den deinWal, den Bundeswahlkompass, das Wahlnavi von Politikwissenschaftlern entwickelt oder den Wahlswiper im Tinderstil, auch als App oder als Anwendung für Alexa verfügbar.

In Deutschland ist es eben so, dass jeder Deutsche, der 18 ist und in den letzten 25 Jahren für mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt hat, aktiv wählen darf. Gewählt werden dürfen sogar alle volljährigen Deutschen unabhängig von ihrem Wohnort. Ausgeschlossen sind verurteilte Straftäter oder Menschen, die wirklich nichts mehr ohne einen Betreuer erledigen können. In diesem Wahlrecht ist keine Rede von einem bestimmten IQ und der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verstehen zu können.

Man stelle sich ein derartiges Szenario einfach mal vor. Es dürfen nur Menschen wählen, die eine bestimmte politische Grundbildung anhand eines bestandenen Tests vorweisen können. Die, die ihn nicht bestanden haben, dürfen nicht wählen. Sozusagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Mal wieder. Die, die nicht wählen, haben sich für keine Inhalte, Richtungen, Positionen und Personen entscheiden dürfen und müssen einfach nehmen, was ihnen die Wahlberechtigten vorgesetzt haben. Damit können sie auch nicht für das, was sie und den Staat regiert, verantwortlich gemacht werden. Damit ist ein ziemlich großer Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Gestaltens ihrem Einfluss entzogen. Selbstverantwortung im Rückmarsch. Schwer zu sagen, wie viele Scheren es derzeit gibt in der gesellschaftlichen Landschaft, aber das wäre eine weitere, die zu weit auseinander geht.

Müssen nur wollen

Natürlich gehört es zu einer bürgerlichen Verantwortung, sich mit den Entscheidern auseinanderzusetzen, die den eigenen Alltag mitprägen. Je nach eigener Befähigung. Wer kann, aber nicht will, sollte überzeugt werden von der Notwendigkeit eines Engagements in den Bereichen, die ihn selbst betreffen. Und die Wahl der eigenen Regierung ist definitiv ein großer Bereich, der einen selbst betrifft. Und damit ist nicht die Regierung in den eigenen vier Wänden gemeint, Ehemänner werden das verstehen.

Bei der letzten Bundestagswahl waren von über 80 Millionen Deutschen knapp 62 Millionen wahlberechtigt. Leider haben nur 71,5 % gewählt. Über die Gründe des Nichtwählens wird viel spekuliert, sei es politischer Verdruss, (Denk-)Faulheit, Trotz, Verweigerung, Enthaltung. Alles Gefühle, die man eher der dunklen Seite der Macht zusprechen würde. Von 62 Millionen kann man nicht erwarten, die Komplexität politischer Inhalte zu durchdringen. Das Ziel ist möglicherweise wieder eine Wahlbeteiligung wie im Jahr 1972 von 91,1 %. Also alle sollen erreicht werden. Dabei ist eine thesenhafte Verkürzung vielleicht zu verschmerzen, solange das Ziel des Wahl-O-Maten vorangetrieben wird, wieder mehr Bürger zur Wahlbeteiligung zu bringen.

Eine Rechnung geht derzeit viral:

Das klingt von der Intention her schön, auch wenn es ein Denkfehler ist. Es ist nicht gesagt, dass der eine Wähler mehr nicht die AfD wählt. Die Kernaussage bleibt: Je mehr zur Wahl gehen und je weniger die AfD wählen, desto unwahrscheinlicher kommt sie in den Bundestag. Es ist immer wieder erschreckend, dass einerseits die globale Kommunikation auch zu einer globalen Diskussion über Menschenrechte führt, andererseits es so viele Menschen gibt, die sich noch oder wieder überhaupt nicht von Widersprüchen beeindrucken lassen, die zwischen Menschenrechten, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, und verschiedenen politischen Positionen bestehen, die auch noch öffentlich propagiert werden dürfen. Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Religion oder seiner sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden. Menschenwürde kann nicht verdient werden oder verloren gehen. Allerdings missachtet werden. Daher:

Geht wählen.

Nach der Wahl ist wieder genug Zeit für Cat-Content ....

Jetzt teilen auf: